Versichertenentlastungsgesetz

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20. April 2019
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Versichertenentlastungsgesetz

Versichertenentlastungsgesetz Jens Spahn

Versichertenentlastungsgesetz Jens Spahn

Das am 7. Juni 2018 vom Bundeskabinett beschlossene GKV-Versichertenentlastungsgesetz (VEG) bringt nochmals – evtl. letztmalig – neue Dynamik in den Wettbewerb der Gesetzlichen Krankenkassen. Der Beitrag zur Krankenversicherung inkl. Zusatzbeitrag wird wieder paritätisch von Versicherten und Arbeitgebern bzw. der Rentenversicherung bezahlt.

In den Medien steht verständlicherweise die Entlastung der Versicherten im Mittelpunkt. Hierüber werden sich gerade die kleineren Selbstständigen mit geringem Einkommen freuen, die durch die Halbierung ihres Beitrags auf monatlich 171 Euro spürbar entlastet werden. Im Gegenzug steigen die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber und Rentenversicherung um eben die 8 Milliarden Euro an, um welche die Versicherten entlastet werden.

Für die gesetzlichen Krankenversicherer ändert sich hierdurch erst einmal wenig. Deutlich größere Auswirkungen hat der Abbau der Kassenreserven auf eine Monatsausgabe. Ab 2020 müssen die Krankenkassen höhere Kassenreserven innerhalb von drei Jahren abbauen. Dabei handelt es sich nach Aussage des BMG um rd. 4 Mrd. Euro, die durch die Senkung der Zusatzbeiträge abgeschmolzen werden sollen. Wem dies innerhalb dieses Zeitraums nicht gelingt hat nochmals zwei Jahre Zeit.

Doch wie sollen Krankenversicherungen auf das Versichertenentlastungsgesetz reagieren? Senke ich den Beitrag unter dem wirtschaftlich eigentlich Notwendigen, oder gebe ich mehr aus als wirtschaftlich vertretbar wäre und erzeuge so ein negatives Ergebnis?

Damit werden drei Wettbewerbsfelder eröffnet. Zwei davon wirken sich nachhaltig auf die Positionierung der jeweiligen Krankenkasse aus. Senkungen des Zusatzbeitragssatzes, höhere Prämien oder Beitragsrückerstattungen stärken die Preispositionierung der Krankenversicherung. Da die erste Pressemeldung des BMG nach Verabschiedung des Versichertenentlastungsgesetzes mit einer Entlastung der Versicherten von über 8 Mrd. Euro titelte, wird diese Botschaft in den Medien aufgegriffen werden und anhand von Einzelfälle entsprechend kommentiert und „breitgetreten“ werden. Aufmerksamkeit ist den entsprechenden beitragssenkenden Krankenkassen also gewiss.

Fraglich ist, wie groß der Wanderungseffekt sein wird. Zwar befürchten Experten wie Eberhard Wille und Jürgen Wasem große Abwanderungseffekte – vor allem im Osten – und sprechen sogar von einer „Todesspirale“. Ein Blick auf die Höhe der Kassenwechsler in der Vergangenheit entschärft dies jedoch. Im Jahr 2017 lagen die Zusatzbeiträge zwischen 0,0 Prozent und 1,7 Prozent. Zurückliegende Studien aus Zeiten des Beitragssatzwettbewerbs 2000 bis 2009 des DIW (SOEP-Studien) zeigen, dass insgesamt letztlich lediglich 5 Prozent der Versicherten wechselten und das bei Beitragsunterschieden von rd. 4 Prozent.

Gleichzeitig sind Beitragssprünge durch das Versichertenentlastungsgesetz (VEG) innerhalb von drei bis maximal fünf Jahren absehbar. Darauf werden sich auch die Beitragszahler einstellen und die Presse wird berichten. Hat eine Krankenkasse ihre zu hohe Rücklage abgebaut, muss sie wieder einen Zusatzbeitrag erheben, es sei denn ihre Versichertenstruktur hat sich aus Sicht des Morbi-RSA positiv entwickelt. Im positivsten Fall (Anm.: Aktuell verlangen 108 von 110 Krankenkassen einen Zusatzbeitrag.) könnte dann ein niedrigerer Zusatzbeitrag als zuvor wirtschaftlich ausreichen. Waren die bis zur Wiedereinführung des Zusatzbeitrags erzielten Versichertenzuwanderungen so hoch, dass trotz der dann wiedereinsetzenden Abwanderungen ein Plus bleibt? Denn, „Preis-Hopper“ sind wechselbereiter als andere Versichertengruppen. Was kann die Krankenkasse tun, um die Abwanderungen zu minimieren? Welches ist die beste Strategie: schnell abschmelzen und auf einen Versichertenboom setzen oder langsam vorgehen und hoffen, dass die Wettbewerbskassen ihren Beitragssatz eher erhöhen müssen? Und was sagen die eigenen Versicherten hierzu?

Eine Preispositionierung als Antwort auf das Versichertenentlastungsgesetz ist langfristig der unsichere Weg

Hier eröffnet sich die zweite Möglichkeit. Denn eine reine Preispositionierung – wie sie den Krankenkassen mit zu hohen Rücklagen vom Gesetzgeber für kurze Zeit quasi aufgezwungen wird – ist aus strategischer Sicht kaum zu empfehlen. Sie kann aber durchaus in Kombination mit einer Leistungs- bzw. Zielgruppenpositionierung genutzt werden, um Personengruppen zu erreichen, die aus Sicht der Krankenkasse „gute“, sprich gewünschte Versicherte sind. Dies muss nicht immer an die Leistungsinanspruchnahme der Versicherten gekoppelt sein. Einheitliche Serviceerwartungen, Erreichbarkeit mit geringen Streuverlusten, Kommunikationsangebote und gleiche Imageerwartungen sind andere Möglichkeiten Versichertengruppen ein- und abzugrenzen.

Allerdings grenzen die einheitlichen Vorgaben zur Höhe der Ausgaben für Marketing / Werbung / Gesundheitsinformation, Gesundheitsvorsorge und der mögliche Umfang von Satzungsleistungen (ggf. auch Modellprojekte) die Möglichkeiten der Differenzierung ein. Ein gezieltes Vorgehen unter Kenntnis der bestehenden Versicherten (Minimieren von Verlusten) und der gewünschten neuen Versicherten (Maximieren der Zuwanderung auf Basis der bestehenden Möglichkeiten) ist deshalb notwendig um die Chancen durch das VEG bestens zu nutzen.

Richtig bei den Aussagen der oben angesprochenen Experten ist übrigens, dass gerade kleinere Betriebskrankenkassen langfristig durch das neue Gesetz in ein hohes Risiko laufen. Bereits einzelne teure Leistungsfälle könnten die jeweilige Kasse zu deutlichen Beitragserhöhungen zwingen. Denn: höhere Rücklagen bildet man ja in Zeiten niedriger Zinsen nicht aus „Jux und Tollerei“.

Dies eröffnet proaktiven und wirtschaftlich gesunden Krankenkassen den dritten Weg. Auch Fusionen mit wirtschaftlich passenden Krankenkassen sind ein Mittel zu hohe Rücklagen abzuschmelzen. Es ist zu befürchten, dass nach drei Jahren VEG die Kassenlandschaft kleiner und weniger differenziert wird. Doch seit wann ist der Politik die Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen wichtig? Reichen „50“ denn nicht aus, wie vormals die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt fand?